Recht und Grundsätze, Wissenswertes

• Geringfügigkeitsschwellenwerte für das Grundwasser - Einführung des GFS-Berichtes 2016 (*.pdf, 0,24 MB) Der GFS-Bericht 2016 wurde als Fachgrundlage veröffentlicht. Er wird in Sachsen nur mit Maßgaben eingeführt, da bundeseinheitliche, konkretisierte Anwendungsregeln fehlen und die Werte noch nicht in Bundesrechtsvorschriften überführt sind.
• Informationen zum Entwurf und den Grundlagen des Sächsischen Gewässerunterhaltungsunterstützungsgesetzes (*.pdf, 0,32 MB)
• CIS-Dokument - Natürliche Gegebenheiten in Bezug auf die Ausnahmen in der WRRL (*.pdf, 0,58 MB)
• Verschlechterungsverbot nach § 27 und § 47 WHG: Vollzugshinweise zur Auslegung und Anwendung (*.pdf, 5,26 MB) Nach der Grundsatzentscheidung des EuGH (Urteil vom 1. Juli 2015, C-461/13) hat das SMUL Vorläufige Vollzugshinweise zum Verschlechterungsverbot herausgegeben. Ergänzend kann die LAWA-Handlungsempfehlung (als Anlage 3 beigefügt) herangezogen werden.
• Vorkaufsrecht nach § 99a WHG: Umsetzung in Sachsen Seit 5. Januar 2018 steht den Ländern ein Vorkaufsrecht an Grundstücken zu, die für Maßnahmen des Hochwasser- oder Küstenschutzes benötigt werden. Der Freistaat Sachsen hat Vorkehrungen getroffen, um den Verfahrensaufwand auf ein Minimum zu reduzieren.
• Bundesrecht: Hochwasserschutzgesetz II Das Hochwasserschutzgesetz II enthält zahlreiche Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), die am 05.01.2018 in Kraft getreten sind. In einem Einführungserlass erläutert das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, was das für Sachsen bedeutet
• Wasserrecht: Umsetzung in Sachsen Europäische und bundesdeutsche Rechtsvorschriften regeln die Ausgestaltung des Landesrechts für wasserrechtliche Belange. Das Wassergesetz verankert diese Anforderungen und bildet die Grundlage aller landesrechtlichen Verordnungen und Vorschriften.
• Veranstaltungen, Weiterbildung, Workshops: Termine und Ergebnisse
• Publikationen, Fachdaten und -beiträge