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Rechtliche Grundlagen

Ziel der Ableitung und Behandlung der Abwässer ist es, Boden und Gewässer vor schädlichen Verunreinigungen zu schützen und deren Nutzung und die dortigen Lebensgemeinschaften möglichst nicht zu beeinträchtigen.

Die Abwasserbeseitigungspflicht obliegt nach § 56 Satz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 50 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) den Gemeinden, in deren Gebiet das Abwasser anfällt. Diese können die Aufgabe auch auf Abwasserzweckverbändeübertragen, bei der Aufgabenerfüllung können auch Dritte eingeschaltet werden.

Die Anforderungen an die Abwasseranlagen, die häusliches (kommunales) Abwasser behandeln, sind insbesondere in der Richtlinie des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG) sowie in gesetzlichen Regelungen des Bundes und der Länder festgelegt.

Dazu gehört insbesondere die Reinigung nach dem Stand der Technik (§ 57, § 60 WHG) in Verbindung mit den Anforderungen der Abwasserverordnung (AbwV) Anhang 1. Die Frist zur Umstellung auf den Stand der Technik endete am 31. Dezember 2015. Sie ist in der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) über die Grundsätze für die Abwasserbeseitigung im Freistaat Sachsen (VwV Grundsätze der Abwasserbeseitigung - VwV Abw) für alle Abwassereinleitungen geregelt.

 

Für Kleinkläranlagen gilt darüber hinaus das Erlöschen der wasserrechtlichen Erlaubnis für das Einleiten von Abwässern, die nicht nach dem Stand der Technik gereinigt sind (§ 10 SächsWG). Außerdem sind die Anforderungen an Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben, deren Selbstüberwachung, Wartung sowie die Überwachung der Selbstüberwachung in der Kleinkläranlagenverordnung des SMUL vom 19. Juni 2007 geregelt.

 

Die Frist 2015 ist für Kleinkläranlagen zusätzlich zur VwV Abw sowohl im SächsWG, als auch in der Kleinkläranlagenverordnung enthalten.

Die wichtigsten Gesetze/Verordnungen, weitere abwasserrelevante Gesetze und Verordnungen finden Sie rechts.

Abwasserrelevante Erlasse des SMUL